anerkennung und vollstreckungsprozess in der türkei

EINFÜHRUNG

Durch die Globalisierung ist die Welt zu einem kleinen Dorf geworden, und mit der Tatsache, dass Bürger verschiedener Länder in anderen Ländern leben, sind internationale Streitigkeiten entstanden. Eines der Hauptprobleme in diesen Streitigkeiten ist die Ehe und Scheidung von Staatsangehörigen unterschiedlicher Länder in anderen Ländern. Heute leben Millionen von türkischen Staatsbürgern aus verschiedenen Gründen wie Handel oder Arbeit in verschiedenen Ländern der Welt.

Besonders in den 1950er Jahren sind die türkischen Arbeitsmigranten, die in verschiedene europäische Länder ausgewandert sind und als „Gastarbeiter“ bezeichnet werden, heute ein unverzichtbarer Bestandteil und eine wirtschaftliche Kraft in diesen Ländern. Diese Migrationsbewegungen dauern auch heute noch an und führen zu wichtigen Streitigkeiten über die Rechte unserer Staatsbürger in diesen Ländern, wobei Scheidungsverfahren an erster Stelle stehen. Wenn also türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, ihre Ehe vor den Gerichten des betreffenden Landes auflösen, wird diese Scheidung auch in der Türkei gültig sein? Die Antwort darauf lautet in der Regel „nein“. In diesem Fall muss für die Anerkennung oder Vollstreckung des Urteils der ausländischen Gerichtsbarkeit vor den türkischen Gerichten ein Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckungeingeleitet werden.

WAS SIND ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSKLAGEN? Die Anerkennungs- und Vollstreckungsklagen sind Klagen, die darauf abzielen, dass ausländische Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen in der Türkei Gültigkeit erlangen. Das Gesetz über das Internationale Privatrecht und Verfahrensrecht (MÖHUK) definiert die Vollstreckung in Artikel 50. Laut diesem Artikel gilt: „Die Vollstreckung von Urteilen, die von ausländischen Gerichten in Zivilrechtsstreitigkeiten ergangen und gemäß dem Recht des betreffenden Staates rechtskräftig geworden sind, kann nur durch einen Vollstreckungsbeschluss eines zuständigen türkischen Gerichts in der Türkei vollstreckt werden.“ Aus dieser Definition ergibt sich, dass die Gültigkeit von Urteilen, die von ausländischen Gerichten gefällt wurden, in der Türkei nur durch eine Anerkennungs- oder Vollstreckungsklage erreicht werden kann.

Der wichtigste Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren liegt in der Art der ausländischen Gerichtsentscheidung. Ein Urteil, das keine vollstreckbare Entscheidung enthält, wird durch die Anerkennungsklage in der Türkei gültig, während für Urteile mit vollstreckbaren oder leistungsverpflichtenden Entscheidungen ein Verfahren der Vollstreckung erforderlich ist. Ein anerkanntes oder vollstrecktes Urteil wird in der Türkei als endgültige Entscheidung betrachtet und kann vollstreckt werden.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSKLAGE
Die Voraussetzungen für die Anerkennungs- und Vollstreckungsklage sind in Artikel 54 des MÖHUK geregelt. Dieser Artikel besagt, dass ein Vollstreckungsbeschluss nur unter den folgenden Bedingungen erteilt werden kann:

1. Prinzip der Gegenseitigkeit: Zwischen der Republik Türkei und dem Staat, in dem das Urteil ergangen ist, muss ein Abkommen bestehen, das auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht, oder es muss ein Gesetz oder eine Praxis in dem betreffenden Staat vorliegen, das die Vollstreckung von türkischen Gerichtsurteilen ermöglicht. Diese Voraussetzung wird jedoch im Falle einer Anerkennungsklage nicht verlangt.

2. Kein Bezug zur ausschließlichen Zuständigkeit türkischer Gerichte: Das Urteil muss in einem Bereich ergangen sein, der nicht in den Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der türkischen Gerichte fällt, oder das Urteil muss von einem ausländischen Gericht ergangen sein, das aufgrund eines nicht vorhandenen realen Bezugs zum Fall oder den Parteien Zuständigkeit beansprucht hat.

3. Keine Verletzung der öffentlichen Ordnung: Das Urteil darf nicht offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung der Türkei verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bedeutet, dass das Urteil grundlegende Prinzipien und Normen des türkischen Rechts verletzt.

4. Ordnungsgemäße Zustellung und Vertretung: Die Person, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, muss ordnungsgemäß vor dem ausländischen Gericht geladen oder vertreten worden sein. Falls die Person in Abwesenheit oder unter Verstoß gegen das Gesetz ohne ordnungsgemäße Vertretung verurteilt wurde und kein Widerspruch gegen den Vollstreckungsantrag vor dem türkischen Gericht eingelegt hat, kann ein Antrag auf Vollstreckung gestellt werden.

Warum sollte eine Anerkennungs- oder Vollstreckungsklage eingereicht werden?
Eine häufig gestellte Frage in diesem Zusammenhang ist: Warum sollte man eine Anerkennungs- oder Vollstreckungsklage einreichen? Es ist wichtig, auf die rechtlichen Risiken hinzuweisen, die für Paare, die vor einem ausländischen Gericht geschieden wurden, auftreten können, wenn keine solche Klage eingereicht wird. Lassen Sie uns die möglichen rechtlichen Risiken einer nicht anerkannten ausländischen Gerichtsentscheidung in verschiedenen Bereichen getrennt betrachten.

AUSWIRKUNGEN DER ANERKENNUNGS- und VOLLSTRECKUNGSKLAGE auf ABSTAMMUNG und ERBRECHT
Artikel 285 des Türkischen Zivilgesetzbuches lautet: „Ein Kind, das während der Ehe oder innerhalb von dreihundert Tagen nach deren Auflösung geboren wird, gilt als das Kind des Ehemannes.“ Diese Bestimmung regelt die sogenannte Vaterschaftsvermutung. Wie aus diesem Artikel deutlich hervorgeht, wird, wenn das Scheidungsurteil eines ausländischen Gerichts in der Türkei nicht anerkannt wird, das betreffende Urteil bis zur Anerkennung in der Türkei keine rechtliche Wirkung entfalten und somit die Ehe weiterhin als nicht aufgelöst betrachtet werden. Infolgedessen bleibt die Vaterschaftsvermutung nach Artikel 285 des Türkischen Zivilgesetzbuches weiterhin in Kraft, und das Kind, das nach der im Ausland vollzogenen Scheidung geboren wird, wird als innerhalb der Ehe geboren betrachtet. Nach türkischem Recht gilt ein Kind, das innerhalb einer Ehe geboren wird, als gesetzlicher Erbe. Das bedeutet, dass das Kind Erbrechte gegenüber dem ehemaligen Ehemann hat. Da das Kind gesetzlich als mit dem ehemaligen Ehemann verwandt gilt, hat es das Recht, Ansprüche auf dessen Erbe geltend zu machen.

AUSWIRKUNGEN DER ANERKENNUNGS- und VOLLSTRECKUNGSKLAGE auf das GUETERRECHT
Bis das ausländische Scheidungsurteil in der Türkei rechtliche Wirkung erlangt, gelten zwischen den Ehegatten etwaige vor oder während der Ehe abgeschlossene Güterrechtsvereinbarungen weiterhin. Andernfalls bleibt das gesetzliche Güterrecht nach türkischem Recht, das „Regime der Beteiligung an erworbenen Vermögenswerten“, weiterhin in Kraft. Auch nach der im Ausland vollzogenen Scheidung behalten die Ehegatten ihre Rechte an den während der Ehe erworbenen Vermögenswerten.

ERFORDERLICHE DOKUMENTE für eine ANERKENNUNGS- und VOLLSTRECKUNGSKLAGE
Die für die Einreichung einer Anerkennungs- und Vollstreckungsklage erforderlichen Dokumente sind wie folgt. Es sollte beachtet werden, dass diese Dokumente mit einem Apostille-Stempel versehen sein müssen, um ihre offizielle Gültigkeit zu erlangen:

Das Original des ausländischen Gerichtsentscheids oder eine beglaubigte Kopie des Urteils, das von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes ordnungsgemäß bestätigt wurde, sowie die beglaubigte Übersetzung dieses Urteils.
Ein Schreiben oder Dokument, das bestätigt, dass das Urteil rechtskräftig ist und von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ordnungsgemäß bestätigt wurde, sowie die beglaubigte Übersetzung dieses Schreibens oder Dokuments.
Eine Vollmacht, wenn der Fall durch einen Anwalt vertreten wird.
Eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Klägers.

SCHLUSSFOLGERUNG
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, eine Anerkennungs- oder Vollstreckungsklage einreichen müssen, um sicherzustellen, dass die vor ausländischen Gerichten ergangenen Urteile in der Türkei rechtliche Wirkung entfalten und um die möglichen rechtlichen Risiken zu vermeiden.